Verkaufs- und Lieferbedingungen für Online-Bestellungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Badischer Wein GmbH, Basler Landstraße 28b, 79111 Freiburg, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Sonja Höferlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg unter HRB 70 32 79, und dem Besteller betreffend die Bestellung und Lieferung des Weinpakets mit der Bezeichnung "Badens Edition 2012" ("Produkt") gelten die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen ("Verkaufsbedingungen").
1. Geltungsbereich/Jugendschutz
1.1 Die Verkaufsbedingungen gelten für den Versand des Produkts in der Bundesrepublik Deutschland. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Badischer Wein GmbH nicht an, es sei denn, die Badischer Wein GmbH hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2 Der Besteller versichert, dass er im Zeitpunkt der Bestellung des Produkts das 18. Lebensjahr vollendet hat. Badischer Wein GmbH macht die Wirksamkeit des Vertrages von der Volljährigkeit und vollen Geschäftsfähigkeit des Bestellers abhängig.
2. Vertragsschluss
2.1 Nach Eingabe aller zur Bestellung erforderlichen Angaben werden dem Besteller die ausgewählten Produkte und zugehörige Angaben nochmals angezeigt und können korrigiert
werden. Die versandte Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.2 Nach Eingang der Bestellung bei der Badischer Wein GmbH erhält der Besteller eine Bestellbestätigung, die die Einzelheiten der Bestellung enthält. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag zwischen der Badischer Wein GmbH und dem Besteller kommt erst dann zustande, wenn die Badischer Wein GmbH das bestellte Produkt an den Besteller versendet. Ein Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.
2.3 Der Vertragstext wird von der Badischer Wein GmbH gespeichert und steht dem Besteller nicht zur Verfügung.
2.4 Das Produkt wird ausschließlich in handelsüblichen Mengen verkauft. Dies gilt bezüglich der Anzahl der bestellten Produkte bei einer Bestellung und ebenso bei mehreren Bestellung des Produkts durch denselben Besteller, die in Summe handelsübliche Mengen überschreiten.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Der Kaufpreis des Produkts bestimmt sich nach den bei der Bestellung gültigen Preisangaben. Sofern sich aus der Bestellbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise der Badischer Wein GmbH einschließlich Verpackung. Alle Preise sind in Euro aufgeführt. Die Preise enthalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer.
3.2 Der Kaufpreis wird sofort fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung oder mittels PayPal bezahlen. Es gelten die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug.
3.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Lieferung
4.1 Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Lieferung kann aufgrund zollrechtlicher Bestimmungen nur nach Deutschland erfolgen.
4.2 Sämtliche Angaben der Badischer Wein GmbH zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung der Bestellung sind lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte. Sie stellen
keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, es sei denn, es ist ausdrücklich ein verbindlicher Termin benannt. Sollte das Produkt nicht mehr verfügbar sein, wird die Badischer Wein GmbH den Besteller hierüber per Email informieren. Falls die
Badischer Wein GmbH ohne Verschulden nicht in der Lage ist, das Produkt zu liefern, weil der Lieferant der Badischer Wein GmbH seine Leistungspflichten nicht erfüllt, ist die Badischer Wein GmbH zum Rücktritt berechtigt. Auch hier wird der Besteller über die Nichtverfügbarkeit des Produkts per Email informiert. Gesetzliche Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
4.3 Die Lieferung des Produkts erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liefer- und versandkostenfrei, ausgenommen hiervon sind Lieferungen auf die zur Bundesrepublik Deutschland gehörenden Meeresinseln. Bei Lieferungen auf die zur Bundesrepublik Deutschland gehörenden Meeresinseln fallen Liefer- und Versandkosten von jeweils EUR 16,00 für jedes versandte Produkt an.
4.4 Sofern der Besteller mehrere Produkte bestellt, können unterschiedliche Lieferzeiten gelten. Badischer Wein GmbH ist berechtigt, mehrere Produkte in Teillieferungen zu liefern.
4.5 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Badischer Wein GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
5. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -
auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB durch die Badischer Wein GmbH. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Badischer Wein GmbH
Basler Landstraße 28 b
79111 Freiburg
Telefax: 0761 89766396
E-Mail: info@badischerwein.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie der Badischer Wein GmbH die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Badischer Wein GmbH zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für die Badischer Wein GmbH mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
6. Gewährleistung/Haftung
6.1 Für Mängel an den Produkten haftet die Badischer Wein GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht Abweichendes geregelt ist.
6.2 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller verpflichtet, das zuerst gelieferte Produkt innerhalb von 30 Tagen an die Badischer Wein GmbH auf Kosten der Badischer Wein GmbH zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die Badischer Wein GmbH behält sich vor, unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
6.3 Die Badischer Wein GmbH haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller vertraut, haftet die
Badischer Wein GmbH ebenfalls. Für die leicht fahrlässige Verletzung weiterer Pflichten ist die Haftung ausgeschlossen.
6.4 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Unberührt bleibt zudem die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Badischer Wein GmbH.
8. Datenschutz
Informationen, die die Badischer Wein GmbH vom Besteller erhält, werden für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung der Produkte sowie die Abwicklung der Zahlung genutzt. Die Informationen werden ferner dazu genutzt, um mit dem Besteller über die Bestellung zu kommunizieren, Datensätze zu aktualisieren und Kundenkonten zu unterhalten und pflegen. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung der Bestellung, Lieferung und Kommunikation erforderlichen personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung.
9. Anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
10. Gerichtsstand/Erfüllungsort
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz der Badischer Wein GmbH. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der Badischer Wein GmbH auch Gerichtsstand, wobei die Badischer Wein GmbH berechtigt ist, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.